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28. Juli 2020

Erlass zur Umsetzung des Testkonzeptes in Sachsen-Anhalt

Das Landesverwaltungsamt hat uns aus aktuellem Anlass nachfolgende Informationen übersandt:

-         Erlass über die Umsetzung des Konzepts des Landes Sachsen-Anhalt zur Ausweitung der Testungen auf SARS-CoV-2 unter Berücksichtigung der „Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration (MS) an die Unteren Gesundheitsbehörden im Land vom 10. Juli 2020 sowie

-         das Konzept zur Ausweitung der Testungen auf SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt – Handlungsempfehlungen für die Gesundheitsämter

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27. Juli 2020

Aktualisierung der Fragen und Antworten (FAQ) zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der SARS-CoV-2 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen

Der GKV-Spitzenverband hat die FAQ-Liste in Bezug auf die vorrangige Nutzung der Corona-Überbrückungshilfe (Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen) aktualisiert und diese auf seiner Homepage veröffentlicht.

Die aktualisierte Fassung der FAQ finden sie unter folgendem Link:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/2020_07_24_FAQ_Rettungsschirm_3.0.pdf

01. Juli 2020

Kassen zahlen „Corona-Prämie“ über Pflegeeinrichtungen an Pflegekräfte aus

Als wertschätzende Anerkennung für den besonderen Einsatz während der Covid-19-Pandemie hat das Land die Aufstockung der einmaligen Sonderleistung für Beschäftigte in der Altenpflege („Corona-Prämie“) beschlossen. Die Auszahlung über die Pflegekassen beginnt kurzfristig. Alle Mitarbeitenden erhalten über ihren Arbeitgebern je nach Einsatzbereich und Arbeitszeit eine steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlung von maximal 1.500 Euro. Das Land trägt davon maximal 500 Euro, die soziale Pflegeversicherung 1000 Euro. Profitieren können davon nahezu 40.000 Pflegebeschäftigte, rund 16 bis 17 Millionen Euro sind veranschlagt.

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01. Juli 2020

Informationen aus der Pressemitteilung des Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) vom 29.06.2020

Verordnung von ambulanten Leistungen: G-BA passt befristete Corona-Sonderregelungen erneut an

Berlin Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Montag in Berlin die Frist für den Beginn einer Heilmittelbehandlung nach einer vertragsärztlichen oder -zahnärztlichen Verordnung für gesetzlich Krankenversicherte von 14 Tagen auf 28 Tage verlängert. Damit soll einem in den Praxen möglicherweise bestehenden Terminstau bei Heilmittelbehandlungen, die bedingt durch die Corona-Pandemie nicht begonnen werden konnten, entgegengewirkt werden.

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30. Juni 2020

7. Corona Eindämmungsverordnung des Landes sachsen-Anhalt

In der heutigen Landespressekonferenz wurde die 7. Verordnung vorgestelltun und erläutert. Frau Grimm-Benn sprach von einer "Lockerungsverordnung".

Die Änderungen sind im Wesentlichen folgende:

  • Die Paragrafen 1 und 2 wurden getauscht um die Selbsverantwortung der Bevölkerung voran zustellen und deutlich zu machen.
  • Kontaktbeschränkungen werden nun empfohlen, formuliert wurde dies mit "soweit möglich und zumuntbar". 
  • Für Pflegeeinrichtungen gelten weiterhin allgemeine Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 der Verordnung. Einrichtungeleitungen sollen im Rahmen einer Gefährdungseinschätzung für Patienten und Bewohner Besuchsregelungen festlegen. 
  • Weitere Lockerungen beziehen sich auf Gastronomie und Veranstaltungen.

Die Verordnung im Wortlaut finden Sie hier. Sie tritt am 02. Juli 2020 in Kraft.

Die Begründung zur Verordnung finden sie hier.

19. Juni 2020

Der Pandemiestab zur Beschaffung von Händedesinfektionsmittel

Der Pandemiestab zur Beschaffung von Händedesinfektionsmittel

In verschiedenen Regionen Sachsen-Anhalts steigt die Zahl der Covid-19-Infektionen erneut an. Vor allem vonseiten der ambulanten Pflege wurden dem Pandemiestab Probleme bei der Beschaffung von Händedesinfektionsmittel gemeldet. Aus diesem Grund wird auf folgendes Angebot direkt aus dem Ministerium verwiesen:

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19. Juni 2020

Änderung der FAQ zur Corona Prämie

Die Kostenträger im Land Sachsen-Anhalt haben heute morgen die angepassten Fragen und Antworten (FAQ) übersandt. Wir stellen Ihnen diese hier als Word Dokument und mit nachvollziehbaren Änderungen zur Verfügung.

Das Originaldokument finden Sie hier

18. Juni 2020

Landesanteil der Corona-Prämie

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt informiert zur zum Landesanteil der Corona-Prämie

Es wird vorbehaltlich des Abschlusses einer Verwaltungsvereinbarung mit den Landesverbänden der Pflegekassen, die kurzfristig erfolgen soll, eine gemeinsame Auszahlung der Sonderleistungen über die Pflegekassen vorgenommen.

Für die Antragsstellung ist das am 11. Juni zur Verfügung gestellte Formular zur Geltendmachung von Corona-Prämien für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen nach § 150a SGB XI (inkl. Spalte G – Landesanteil) zu benutzen.

Hier finden Sie nochmal den Link zum Formular und hier den Eintrag auf unserer Homepage.

Träger, die bereits mit dem veralteten GKV SV-Formular ohne Landesanteil einen Antrag bei den Landesverbänden der Pflegekassen gestellt haben, müssen keinen erneuten Antrag stellen. Sie erhalten die landesseitige Erhöhung der Sonderzahlung zusammen mit dem Betrag der Pflegekassen. Mit dem Erhalt des Landesanteils verpflichtet sich die Einrichtung die Corona-Prämien unverzüglich, spätestens jedoch mit der nächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung, an ihre Beschäftigten auszuzahlen.