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02. April 2020

Landesregierung beschließt Bußgeldkatalog - Verlängerung der Kontaktsperre bis vorerst 19. April

Die Landesregierung hat heute einen Bußgeldkatalog zur 3. Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen. Verstöße gegen die 3. Corona-Eindämmungsverordnung können mit Bußgeldern oder mit Geldstrafen und Haft mit bis zu zwei Jahren geahndet werden.

3._Verordnung.pdf

3._Verordnung_Begruendung.pdf

Bußgeldkatalog Sachsen-Anhalt

 

01. April 2020

Erlass des Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalts - Neuaufnahme in Pflegeeinrichtungen vom 01.04.2020

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalts bittet bezüglich Neuaufnahmen in Pflegeeinrichtungen um Bachtung des folgenden

Erlasses zur Neuaufnahme nach Krankenhausentlassungen

Checkliste vom 01.04.2020

30. März 2020

Pflege-Rettungsschirm stützt Pflegeeinrichtungen und stabilisiert die Pflege während der Corona-Pandemie

Im hier bereitgestellten Dokument finden sie die Errläuterungen zur Umsetzung des Rettungsschirmes.

Sobald Anträge bereitgestellt werden, werden diese auf unserer Homepage veröffentlicht. Die Landesverbände der Pflegekassen legen derzeit Zuständigkeiten fest

 

30. März 2020

Corona Soforthilfe Antrag und Merkblätter

Den Corona Soforthilfe Antrag und das Merkblatt finden Sie hier:

Corona Soforthilfe Antrag

Merkblatt zum Antrag

Soforthilfe FAQ

Wie funktioniert Soforthilfe

Erklärung Kleinbehilfen

Merkblatt Kleinbeihilfen

Soforthilfe Richtlinie

oder direkt bei der Investitionsbank: 

https://www.ib-sachsen-anhalt.de/temp-corona-soforthilfe.html

26. März 2020

Corona-Virus-Pandemie / Unterschriften durch Pflegebedürftige/Betreuer/Bevollmächtigte auf Leistungsnachweisen

Information der Landesverbände der Pflegekassen in Sachsen-Anhalt

Im Rahmen der Corona-Krise kommt es aus Sicherheitsgründen zu zahlreichen Besuchs- und Kontaktverboten jetzt und in nächster Zeit. Dies erschwert Ihnen das Einholen der Unterschriften insbesondere von Betreuern und Bevollmächtigten. Hinweise sind dazu aus verschiedenen Verbänden und Einrichtungen zugegangen.

Um eine zeitnahe Abrechnung dennoch zu ermöglichen, verzichten die Landesverbände der Pflegekassen in Sachsen-Anhalt  für die Leistungsmonate März und April 2020 auf eine vorliegende Unterschrift auf den Leistungsnachweisen in der ambulanten Pflege, wenn der/die üblicherweise Unterschreibende (Angehörige oder Betreuer) für Sie nicht ohne Aufwand erreichbar ist und dieser bisher den Leistungsnachweis unterschrieben hat.

Bei Betreuern, bei denen in der Vergangenheit der Leistungsnachweis zum Beispiel durch den Pflegedienst per Fax übermittelt und auf dieser Basis unterschrieben wurde, ist dieses Verfahren weiterhin anzuwenden. Der Leistungsnachweis darf nur in diesen Ausnahmefällen nicht unterschrieben werden und muss mit einem Vermerk (Bsp.: Angehöriger nicht greifbar: Corona Ausnahmeabsprache) gekennzeichnet und eingereicht werden. Ohne diesen Vermerk wäre seitens der Abrechnungsbereiche der Pflegekassen mit einer Abweisung der Leistungsnachweise zu rechnen.

Weitere Regelungen zum Leistungsnachweis wie z. B. Handzeichen, Uhrzeiten, Unterschrift des Pflegedienstes bleiben unverändert bestehen.

 

26. März 2020

erste Hilfen für von der Coronakrise betroffene Unternehmen in Sachsen-Anhalt

erste Hilfen für von der Coronakrise betroffene Unternehmen in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann und Finanzminister Michael Richter informieren:

Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer

In Anlehnung an das Hilfspaket des Bundes wird das Wirtschaftsministerium eine Richtlinie zur Corona-Soforthilfe erlassen. Das Gesamtvolumen der Zuschüsse wird insgesamt 150 Millionen betragen; diese werden für Unternehmen gestaffelt ausgezahlt.

Sofortprogramm des Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer

-        bis zu 5 Mitarbeiter – 9.000,00 €

-        6 bis 10 Mitarbeiter – 15.000,00 €

-        11 bis 25 Mitarbeiter – 20.000,00 €

-        26 bis 50 Mitarbeiter – 25.000,00 €

* Vollzeitäquivalente

Ausgereicht werden die Zuschüsse über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Ab Montag (30. März 2020) können sich Unternehmer und Solo-Selbstständige den Antrag auf den Internetseiten der Bank (https://www.ib-sachsen-anhalt.de/coronavirus-informationen-fuer-unternehmen) herunterladen. Um die beantragten Hilfen schnellstmöglich auszuzahlen, bündelt die Investitionsbank ihre Kapazitäten. Ziel ist es, die Hilfen innerhalb von wenigen Tagen nach Antragseingang auszuzahlen.

Der Antrag wird bewusst unbürokratisch gestaltet und die Hinweise des Bundes aufgreifen. Geltend gemacht werden können alle laufenden betrieblichen Kosten wie Mieten (für Produktionsstätten, Büros usw.), Pachten, Leasingraten (für Maschinen, Autos und ähnliches), Versicherungen, Energiekosten und Instandhaltungskosten. Neben Solo-Selbstständigen und Unternehmen können auch Künstler, Kulturschaffende sowie landwirtschaftliche Unternehmen einen Zuschuss beantragen. Von den rund 56.000 Unternehmen in Sachsen-Anhalt zählen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 76 Prozent (42.700) weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 18,3 Prozent haben zwischen 10 und 50 Beschäftigte (10.200 Unternehmen). Darüber hinaus gibt es mehr als 40.000 Solo-Selbstständige in Sachsen-Anhalt.

Neben den Zuschüssen wird das Land auch ein Programm mit attraktiven Darlehen für Unternehmen auflegen, um Liquidität zu sichern.

 

Bürgschaften und Garantien

Für kurzfristige Finanzierungslinien wie Kontokorrentausweitung oder Besicherung der (eigenen) Kreditmittel der Hausbank ist die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt der passende Partner. Das Angebot der Bürgschaftsbank ergänzt damit das Angebot der KfW, die Hausbanken zusätzliche Kreditmittel zur Weiterleitung an die Unternehmen zur Verfügung stellt.  Aktuell beträgt das verfügbare Volumen für Bürgschaften knapp 157 Millionen Euro – damit können rund 300 Millionen Euro an Krediten abgesichert werden.
 
Weitere rund 48,5 Millionen Euro könnten in Form von Garantien oder Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft ausgereicht und damit rund 90 Millionen Euro an Krediten abgesichert werden.

Mit diesen insgesamt rund 205 Millionen Euro der Bürgschaftsbank und Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt lassen sich also Kredite in Höhe von insgesamt rund 390 Millionen absichern.

Tilgungsdarlehen

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bietet Tilgungsdarlehen mit mittleren oder längeren Laufzeiten an. Diese können relevant sein, wenn die Betriebsmittelfinanzierung grundsätzlich im Unternehmen neu strukturiert werden soll. Im Mittelstands- und Gründerfonds stehen aktuell freie Mittel in Höhe von rund 112 Millionen Euro für Darlehensvergaben zur Verfügung; im KMU-Folgefonds sind weitere 94 Millionen Euro verfügbar. Die Angebote von Bürgschaftsbank und Investitionsbank aufsummiert ergeben unterm Strich Hilfsgelder von rund 400 Millionen Euro, die ab sofort beantragt werden könnten und mit denen sich Liquidität in Unternehmen im Umfang von rund 600 Millionen Euro sichern lässt.

Stundungen

Um den durch die Corona-Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift das Finanzministerium Sachsen-Anhalts in Abstimmung mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) zu folgenden Maßnahmen:

 

Stundungen und Tilgungsaussetzungen:

Gewährung von sofortigen zinsfreien Stundungen von Kapitaldienst-Zahlungen (Tilgungen und/oder Zinsen) als auch von Rückforderungen aus Leistungsbescheiden und Darlehenskündigungen für 6 Monate. Die Entscheidung über die Rückführung der gestundeten Beträge wird später in Abhängigkeit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Unternehmer oder Verbraucher gefällt.

Gewährung von Tilgungsaussetzungen – entweder so, dass eine bestimmte Zeit keine Tilgungen zu leisten sind und diese Zeit dann sozusagen laufzeitverlängernd für die jeweiligen Kredite angehängt wird, oder eine Verteilung der ausgesetzten Beträge auf die Restlaufzeit (damit würden sich dann,  nach der Krise, monatliche Tilgungsleistungen erhöhen). Die IB wird bei den jeweiligen Hausbanken dafür werben, dass diese mit gleichen Maßnahmen mitziehen.

Vollstreckungsaufschub:
Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber betroffenen Unternehmen bis zum Jahresende (wie das auch die Finanzverwaltung des Landes macht). 

Verzicht auf Kündigungen von Krediten:

Verzicht auf Kredit-Kündigungen aufgrund von Problemen bei der Bedienung von Krediten für zunächst 3 Monate, verlängerbar bis Jahresende. Ausnahme: insolvenzbedingte Kündigungen zur Sicherung der Ansprüche im Insolvenzverfahren.

Instrumente für den Insolvenzfall:

Gewährung von Massedarlehen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes im Rahmen einer Insolvenz(antrags)-Verfahrens sowie zur Vorfinanzierung von Insolvenzausfallgeld, gilt ausschließlich für KMU.

25. März 2020

Die Bundesregierung bringt in dieser Woche Gesetzesentwürfe im Zusammenhang mit der Corona Krise auf den Weg.

Es wird versprochen und soll veranlasst werden:

-      Soforthilfen für kleine Unternehmen, auch mit Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden, mit bis zu 50 Milliarden geben soll.

-      Unbegrenzte Liquiditätshilfen für Unternehmen

-      Unterschiedliche Einmalzahlungen für 3 Monate bis zu 5 Beschäftigten und bis zu 10 Beschäftigten

-      Flexibleres Kurzarbeitergeld zum Ausgleich von Entgeltausfällen

-      Stundung von Steuern

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie „Wir werden alles tun, damit spätestens bis zur Mitte nächster Woche in allen Bundesländern klar ist, welche Behörde das Geld auszahlt, wohin man sich wenden muss. Und es soll so unbürokratisch wie möglich gehen, wo immer möglich auch elektronisch.“

Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet heute:

-      Erweitere Hilfen für die Wirtschaft.

-      Anträge ab sofort möglich.

-      Risikoübernahme durch KfW bis zu 90% sowie Zinssenkungen.

-      Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KfW: www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

konkrete Hilfen für unsere Branche sollen sein:

-      Die ambulante und stationäre Pflege wird durch das befristete Aussetzen (bis 30.09.2020) von Qualitätsprüfungen, Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen und den Verzicht auf die - nach geltendem Recht obligatorischen - Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen entlastet.

-      Pflegeeinrichtungen wird durch eine Regelung im neuen § 150 SGB XI die Sicherheit gegeben, durch die Pandemie bedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen.

-         der Anspruch auf Erstattung kann bei einer Pflegekasse regelmäßig zum Monatsende geltend gemacht werden, die Partei des Versorgungsvertrages ist

-         die Auszahlung des gesamten Erstattungsbetrages hat innerhalb von 14 Kalendertagen über eine Pflegekasse zu erfolgen

-         bei Unterschreitungen der vereinbarten Personalausstattung sind keine Vergütungskürzungsverfahren durchzuführen

-         der GKV Spitzenverband legt unverzüglich pragmatische Lösungen mit den Bundesvereinigungen das Nähere zur Erstattung und Nachweise fest

-         für ambulante Pflegeeinrichtungen tragen die gesetzlichen Krankenkassen und die Soziale Pflegeversicherung die entstehenden Erstattungen entsprechend des Verhältnisses der Ausgaben im vorangegangenen Kalenderjahr der Krankenkassen für die häusliche Krankenpflege zu den Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung für Pflegesachleistungen

-      Für die Aufrechterhaltung der Versorgung kann insbesondere von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung abgewichen werden. Pflegekassen wird zudem ein weiterer Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungslücken in der häuslichen Versorgung eingeräumt.

-      Junge Menschen in Ausbildung, die sich in der aktuellen Krise engagieren und einen wertvollen Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems leisten, werden keine Nachteile beim Bezug von BAföG nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erleiden.

-      Zudem wird eine Entschädigungsregelung für Eltern geschaffen, deren Kindern der Besuch einer Betreuungseinrichtung durch entsprechende behördliche Schließungen nicht mehr möglich ist. Sie erhalten bis zu sechs Wochen 67% ihres Verdienstausfalls (maximal 2016 Euro).

-      soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland sollen finanziell unterstützt werden, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet sind. Dies wird umgesetzt mit einem Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen. Voraussetzung hierfür ist, dass die sozialen Dienstleister und Einrichtungen auch zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Quellen: Bundesrat & Bundesministerien

25. März 2020

Hinweise zur gestern veröffentlichen Verordnung - Regelungen zu Besuchsverboten

Die Zweite Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindV) vom 24.03.2020 regelt in § 7 Absatz 2 ein gererelles Besuchsverbot für stationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und sonstige nicht selbstorganisierte Wohnformen. Ausnahmen vom Besuchsverbot können zugelassen werden, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere aus medizinischen (dringend erforderliche Maßnahmen) oder ethisch sozialen Gründen (z.B. Palliativpatienten) Gründen bestehen (§ 7 Abs. 3). Bei der Gewährung von Ausnahmen sind strenge Hygienemaßnahmen zu ergreifen.

24. März 2020

Eindämmung von Corona: Einschränkungen präzisiert – Anspruch auf Notfallbetreuung erweitert

Sachsen-​Anhalt hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-​Virus die Einschränkungen für die Bevölkerung präzisiert. Die heute vom Kabinett beschlossene Zweite Corona-​Eindämmungsverordnung fasst Regelungen der vergangenen Tage zusammen und setzt die Ergebnisse des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten um.

https://stk.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/STK/Startseite_pdf_Dokumente/VO_Zweite_SARS-Co-2-EindaemmungsVO_final.pdf

https://stk.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/STK/Startseite_pdf_Dokumente/VO_Zweite_SARS-Co-2-EindaemmungsVO_final_Begruendung.pdf

 

Quelle: Landesportal

23. März 2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Folgerezepte: Portokosten werden ab sofort erstattet

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Folgerezepte: Portokosten werden ab sofort erstattet

Für Arzneimittelrezepte und andere Verordnungen sowie Überweisungen werden Ärzten ab sofort die Portokosten erstattet. Diese Regelung ist zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2020.

Nach dem Bundesmantelvertrag für Ärzte dürfen Praxen in Ausnahmesituationen ihren Patienten Folgerezepte, Folgeverordnungen und Überweisungen per Post zusenden. Voraussetzung ist, dass der Patient bei dem Arzt in Behandlung ist.

Aufgrund des steigenden Bedarfs für nicht persönliche Arzt-Patienten-Kontakte im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hat der Bewertungsausschuss festgelegt, dass den Ärzten die Portokosten für den Versand mit 90 Cent erstattet werden. Die Abrechnung erfolgt über die Gebührenordnungsposition 40122.

Vorlage der eGK nicht erforderlich

Da es sich um bekannte Patienten handelt, gilt für das Einlesen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) das übliche Verfahren: Findet in einem Quartal ausschließlich eines telefonischen Kontaktes statt, übernehmen Ärzte die Versichertendaten aus der Patientenkartei. Die Vorlage der eGK ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Um diese Verordnungen geht es

  • Folgeverordnungen für Arzneimittel (einschließlich BtM-Rezepte)
  • Verordnung einer Krankenbeförderung (Muster 4)
  • Überweisungen (Muster 6 und 10)
  • Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege (Muster 12)
  • Folgeverordnungen für Heilmittel (Muster 13 Physiotherapie und Podologie, Muster 14 Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie, Muster 18 Ergotherapie und Ernährungstherapie).

Der Versand per Post ist nur bei bekannten Patienten möglich. Als bekannter Patient gilt derjenige, der im laufenden Quartal oder im Vorquartal in der Arztpraxis persönlich vorstellig war.

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung- https://www.kbv.de/html/1150_45037.php