Kassen zahlen „Corona-Prämie“ über Pflegeeinrichtungen an Pflegekräfte aus

Als wertschätzende Anerkennung für den besonderen Einsatz während der Covid-19-Pandemie hat das Land die Aufstockung der einmaligen Sonderleistung für Beschäftigte in der Altenpflege („Corona-Prämie“) beschlossen. Die Auszahlung über die Pflegekassen beginnt kurzfristig. Alle Mitarbeitenden erhalten über ihren Arbeitgebern je nach Einsatzbereich und Arbeitszeit eine steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlung von maximal 1.500 Euro. Das Land trägt davon maximal 500 Euro, die soziale Pflegeversicherung 1000 Euro. Profitieren können davon nahezu 40.000 Pflegebeschäftigte, rund 16 bis 17 Millionen Euro sind veranschlagt.

Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land und den Landesverbänden der Pflegekassen wird die erste Auszahlung der Sonderleistung aus einer Hand bis zum 15. Juli über die Pflegekassen an die Pflegeeinrichtungen erfolgen. Beschäftigte, die bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen noch nicht, aber bis zum 31. Oktober erfüllt haben, bekommen die Prämie Mitte Dezember 2020 ausgezahlt. Die jeweiligen Arbeitgeber haben die Corona-Prämien spätestens mit der nächstmöglichen regelmäßigen Lohnzahlung nach Erhalt der Vorauszahlung an ihre Beschäftigten auszuzahlen.

Sozialministerin Grimm-Benne betonte, in der Altenpflege werde Tag und Nacht ein wertvoller Dienst geleistet, das gelte insbesondere auch unter den speziellen Bedingungen der Corona-Einschränkungen. Der Bonus solle dafür eine Anerkennung sein. Da die Arbeitgeber der Branche keine Möglichkeit gesehen hätten, sich an der Prämie zu beteiligen, werde das Land den Beitrag komplett tragen. Wichtiger als eine einmalige Aktion sei aber, faire Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten umzusetzen. Darum werbe sie auch weiter für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.

Quelle: Pressemitteilung 206/20 Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt

Die originale Pressemitteilung finden sie hier.

Informationen aus der Pressemitteilung des Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) vom 29.06.2020

Verordnung von ambulanten Leistungen: G-BA passt befristete Corona-Sonderregelungen erneut an

Berlin Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Montag in Berlin die Frist für den Beginn einer Heilmittelbehandlung nach einer vertragsärztlichen oder -zahnärztlichen Verordnung für gesetzlich Krankenversicherte von 14 Tagen auf 28 Tage verlängert. Damit soll einem in den Praxen möglicherweise bestehenden Terminstau bei Heilmittelbehandlungen, die bedingt durch die Corona-Pandemie nicht begonnen werden konnten, entgegengewirkt werden.

-         Die Sonderregelung gilt bis zum 30. September 2020.

-         Ab dem 1. Oktober 2020 gilt mit Inkrafttreten der neuen Heilmittel-Richtlinien künftig regelhaft die Frist von 28 Tagen zum Beginn einer Heilmittelbehandlung.

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7. Corona Eindämmungsverordnung des Landes sachsen-Anhalt

In der heutigen Landespressekonferenz wurde die 7. Verordnung vorgestelltun und erläutert. Frau Grimm-Benn sprach von einer "Lockerungsverordnung".

Die Änderungen sind im Wesentlichen folgende:

• Die Paragrafen 1 und 2 wurden getauscht um die Selbsverantwortung der Bevölkerung voran zustellen und deutlich zu machen.
• Kontaktbeschränkungen werden nun empfohlen, formuliert wurde dies mit "soweit möglich und zumuntbar". 
• Für Pflegeeinrichtungen gelten weiterhin allgemeine Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 der Verordnung. Einrichtungeleitungen sollen im Rahmen einer Gefährdungseinschätzung für Patienten und Bewohner Besuchsregelungen festlegen. 
• Weitere Lockerungen beziehen sich auf Gastronomie und Veranstaltungen.

Die Verordnung im Wortlaut finden Sie hier. Sie tritt am 02. Juli 2020 in Kraft.

Die Begründung zur Verordnung finden sie hier.

Der Pandemiestab zur Beschaffung von Händedesinfektionsmittel

Der Pandemiestab zur Beschaffung von Händedesinfektionsmittel

In verschiedenen Regionen Sachsen-Anhalts steigt die Zahl der Covid-19-Infektionen erneut an. Vor allem vonseiten der ambulanten Pflege wurden dem Pandemiestab Probleme bei der Beschaffung von Händedesinfektionsmittel gemeldet. Aus diesem Grund wird auf folgendes Angebot direkt aus dem Ministerium verwiesen:

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Änderung der FAQ zur Corona Prämie

Die Kostenträger im Land Sachsen-Anhalt haben heute morgen die angepassten Fragen und Antworten (FAQ) übersandt. Wir stellen Ihnen diese hier als Word Dokument und mit nachvollziehbaren Änderungen zur Verfügung.

Das Originaldokument finden Sie hier. 

Landesanteil der Corona-Prämie

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt informiert zur zum Landesanteil der Corona-Prämie

Es wird vorbehaltlich des Abschlusses einer Verwaltungsvereinbarung mit den Landesverbänden der Pflegekassen, die kurzfristig erfolgen soll, eine gemeinsame Auszahlung der Sonderleistungen über die Pflegekassen vorgenommen.

Für die Antragsstellung ist das am 11. Juni zur Verfügung gestellte Formular zur Geltendmachung von Corona-Prämien für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen nach § 150a SGB XI (inkl. Spalte G – Landesanteil) zu benutzen.

Hier finden Sie nochmal den Link zum Formular und hier den Eintrag auf unserer Homepage.

Träger, die bereits mit dem veralteten GKV SV-Formular ohne Landesanteil einen Antrag bei den Landesverbänden der Pflegekassen gestellt haben, müssen keinen erneuten Antrag stellen. Sie erhalten die landesseitige Erhöhung der Sonderzahlung zusammen mit dem Betrag der Pflegekassen. Mit dem Erhalt des Landesanteils verpflichtet sich die Einrichtung die Corona-Prämien unverzüglich, spätestens jedoch mit der nächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung, an ihre Beschäftigten auszuzahlen.

Corona-Prämie für externe Mitarbeiter in Einrichtungen – Prämienfestlegungen Teil 2

Corona-Prämie für externe Mitarbeiter in Einrichtungen – Prämienfestlegungen Teil 2

Der 2. Teil der Festlegungen zur Corona-Prämie für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden.

Die Antragsfrist endet am 29. Juni 2020.

Dokumente:

-         Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150a Absatz 7 SGB XI

-         Musterformular zur Geltendmachung für Dienstleistungsunternehmen

-         Musterformular zur Darlegung der Personaleinsätze

-         Information der Beschäftigten

-         Mitteilung des Dienstleistungsunternehmens

-         Liste der zuständigen Pflegekassen für die Auszahlung der Corona-Prämie in Sachsen-Anhalt

FAQ-Liste zu den Prämien Festlegungen

Hier finden Sie die FAQ-Liste zu den Prämien Festlegungen.

Diese wurden durch das BMG genehmigt und werden heute heute auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht.

Die Kostenträger in Sachsen-Anhalt informieren zur Aufstockung der Corona Prämie durch das Land wie folgt

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt hat die Landesverbände der Pflegekassen informiert, dass die Corona-Prämie durch das Land Sachsen-Anhalt gemäß § 150 a Abs. 9 SGB XI um nachfolgende Beträge aufgestockt wird: 

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt und die die Corona-Prämie auszahlenden Pflegekassen stimmen derzeit die Möglichkeiten einer Auszahlung der Corona-Prämie „aus einer Hand“ (Erstattungsbetrag Pflegekassen und Aufstockungsbetrag Land) ab.

Vorbehaltlich einer Verständigung von den die Corona-Prämie auszahlenden Pflegekassen und vor dem Hintergrund der engen Zeitschiene zur Antragstellung bis 19.06.2020 empfehlen wir die Anträge vorsorglich inklusive der Aufstockungsbeträge des Landes zu stellen. Der Antrag nach § 150 a SGB XI sieht nunmehr auch die Möglichkeit der Aufstockungsbeträge des Landes vor.

Da das Formular die Berechnung der Aufstockungsbeträge des Landes nicht automatisch wie bei den Beträgen für die Pflegekassen vornimmt, stellen wir Ihnen für die Ermittlung der Aufstockungsbeträge des Landes ein Berechnungsblatt in der Anlage zur Verfügung.  

Hinweisen möchten wir noch einmal darauf, dass die im Rahmen der Antragstellung nach § 150 a SGB XI beantragten Aufstockungsbeträge des Landes für die auszahlenden Pflegekassen bis zu einer Vereinbarung mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt keine Verbindlichkeit erzielen.

Formular zur Berechnung der Aufstockungsbeträge des Landes Sachsen-Anhalt

Corona-Prämie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (§ 150a SGB XI) - bitte Antragsfristen beachten

Beschäftigte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig sind, haben gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf eine einmalige steuer- und sozialabgabenbefreite Sonderleistung Corona-Prämie (§ 150a SGB XI). Diese einmalige Sonderleistung dient der Anerkennung und Wertschätzung aller insbesondere in Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft eingesetzten Beschäftigten in Zeiten der besonderen Belastungen und Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie.

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