23. März 2020
Anforderung an die Erbringung von häuslicher Krankenpflege im Zusammenhang mit COVID- 19
Rundschreiben des GKV Spitzenverbandes zur Anforderung an die Erbringung von häuslicher Krankenpflege im Zusammenhang mit COVID- 19
Link: Anforderung an die Erbringung von häuslicher Krankenpflege im Zusammenhang mit COVID- 19
23. März 2020
Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-19 Pandemie
Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 22. März 2020
23. März 2020
Erlass zum Verbot und zur Beschränkung von Angeboten in Pflegeeinrichtungen
Erlass zum Verbot und zur Beschränkung von Angeboten in Kliniken, Psychiatrischen und Geriatrischen Einrichtungen, Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderung, Pflegeeinrichtungen, sowie Kur- und Rehaeinrichtungen
Bechten Sie bitte Punkt 8 im Erlass!
20. März 2020
Spahn kündigt Entlastungen und Hilfe für Pflegebranche an
20. März 2020
Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit zu Kurzarbeitergeld
19. März 2020
Positionen der LV der Krankenkassen und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt
Soeben erreichte uns folgende Information. Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.
Corona-Virus-Pandemie / Positionen der LV der Krankenkassen und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Ausbreitung des Coronavirus stellt das Pflegesystem vor große Herausforderungen.
Es ist gemeinsame Aufgabe, die Versorgung der Versicherten auch in Zeiten der Corona-Pandemie aufrecht zu erhalten und die bestehenden Ressourcen für die Versorgung zu bündeln. Das bedeutet auch, dass in dieser Zeit bestehende gesetzliche und vertragliche Regelungen, die sich u. a. auf Verwaltungsverfahren beziehen, auf Umsetzbarkeit zu prüfen sind und auch gegebenenfalls davon abgewichen muss.
Die bereits erfolgten Informationen der Pflegelandschaft sind überwiegend auf die Sicherstellung des erforderlichen Hygieneregimes und Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ausgerichtet. Es besteht eine hoher Informationsbedarf zu den Auswirkungen denkbarer Personalknappheit in Bezug auf die Versorgungssicherheit.
19. März 2020
Pressemitteilung des GKV Spitzenverbandes
18. März 2020
Erlass zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen
Erlass zur Aufrechterhaltung pflegerischer Versorgung in stationären Einrictungen
17. März 2020
Mitteilung zur Corona Situation des CDU-Gesundheitspolitikers Tino Sorge
Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts der dynamischen Entwicklungen im Rahmen der Corona/COVID19-Pandemie müssen wir von Tag zu Tag die Lage in Deutschland neu bewerten. Das ist für uns alle eine sehr herausfordernde Situation, die unseren Alltag sehr einschränkt.
Um die Pandemie zu verlangsamen, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern Maßnahmen und Handlungsempfehlungen vereinbart. Wie andere Bundeslandes auch hat Sachsen-Anhalt beschlossen, das öffentliche Leben herunterzufahren und Gaststätten, Clubs, kulturelle Einrichtungen etc. vorerst zu schliessen. Nur so ist es möglich, die Pandemie einzudämmen, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und Menschenleben zu schützen.
17. März 2020
Auszug aus der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus
Auszug aus der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus
Die Bekanntmachung erfolgte durch die Landesregierung, sie tritt um 00:00 Uhr am 18.03.2020 in Kraft.
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§ 6 Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen
Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut (RKI) sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom RKI im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist, dürfen innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:
- Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt),
- vollstationäre Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 437),
- Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
- Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der §§ 219 ff. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
- Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 4 des Wohn- und Teilhabegesetz vom 17. Februar 2011(GVBl. LSA S. 136).
Die Definition der Kontaktpersonen der Kategorien I und II ist unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html abrufbar.
Die jeweils geltenden Risikogebiete sind unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar. Eine kurzzeitige Anwesenheit, z. B. im Rahmen einer Durchreise, gilt nicht als Aufenthalt nach Satz 1, selbst wenn es dabei etwa bei einem Tankvorgang, einer Kaffeepause oder einem Toilettengang zu einem kurzzeitigen Kontakt mit der dortigen Bevölkerung gekommen ist.
In den Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 dürfen Patientinnen und Patienten nur einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Für die Universitätskliniken Halle und Magdeburg gilt ein generelles Besuchsverbot.
In den Einrichtungen nach Absatz 1 Nrn. 2 bis 4 dürfen Bewohnerinnen und Bewohner nur einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen.
Die Einrichtungen können, ggf. auch unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere aus medizinischen oder ethisch-sozial Gründen bestehen (z. B. Frühgeborene, für Kinderstationen, Palliativpatienten).
….“