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23. März 2020

Anforderung an die Erbringung von häuslicher Krankenpflege im Zusammenhang mit COVID- 19

Rundschreiben des GKV Spitzenverbandes zur Anforderung an die Erbringung von häuslicher Krankenpflege im Zusammenhang mit COVID- 19

Link:  Anforderung an die Erbringung von häuslicher Krankenpflege im Zusammenhang mit COVID- 19

 

 

23. März 2020

Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-19 Pandemie

Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 22. März 2020
 
23. März 2020

Erlass zum Verbot und zur Beschränkung von Angeboten in Pflegeeinrichtungen

Erlass zum Verbot und zur Beschränkung von Angeboten in Kliniken, Psychiatrischen und Geriatrischen Einrichtungen, Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderung, Pflegeeinrichtungen, sowie Kur- und Rehaeinrichtungen

https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Presse_Corona/VO/20_03_20_NEU_Einrichtungen_der_Psychiatrie.pdf

Bechten Sie bitte Punkt 8 im Erlass!

20. März 2020

Spahn kündigt Entlastungen und Hilfe für Pflegebranche an

BMG Maßnahmen

20. März 2020

Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit zu Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld KUG

19. März 2020

Positionen der LV der Krankenkassen und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt

Soeben erreichte uns folgende Information. Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Corona-Virus-Pandemie / Positionen der LV der Krankenkassen und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Ausbreitung des Coronavirus stellt das Pflegesystem vor große Herausforderungen.

Es ist gemeinsame Aufgabe, die Versorgung der Versicherten auch in Zeiten der Corona-Pandemie aufrecht zu erhalten und die bestehenden Ressourcen für die Versorgung zu bündeln. Das bedeutet auch, dass in dieser Zeit bestehende gesetzliche und vertragliche Regelungen, die sich u. a. auf Verwaltungsverfahren beziehen, auf Umsetzbarkeit zu prüfen sind und auch gegebenenfalls davon abgewichen muss.

Die bereits erfolgten Informationen der Pflegelandschaft sind überwiegend auf die Sicherstellung des erforderlichen Hygieneregimes und Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ausgerichtet. Es besteht eine hoher Informationsbedarf zu den Auswirkungen denkbarer Personalknappheit in Bezug auf die Versorgungssicherheit.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt sowie die nachfolgenden Landesverbände der Krankenkassen in Sachsen-Anhalt (AOK Sachsen-Anhalt; BKK Landesverband Mitte; IKK gesund plus; Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; Verband der Ersatzkassen e. V. Landesvertretung Sachsen-Anhalt) verständigten sich aktuell auf Positionen und Hinweise im Fall von ausgeprägten, durch die Pandemie bedingten Personalengpässen in der Pflege.

Dabei möchten wir deutlich machen, dass wir die Versorgung mit einer möglichst großen Flexibilisierung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen im Rahmen der Leistungserbringung begleiten werden.
Unbedingtes Ziel ist die Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten aufrechtzuerhalten. Unser ausdrücklicher Dank geht an alle in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die sich in der schwierigen Zeit aufopferungsvoll um die Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten kümmern.

Durchführung Qualitätsprüfungen nach § 114 ff SGB XI
Der GKV Spitzenverband hat die Aussetzung der ambulanten, teil- und vollstationären regelhaften Qualitätsprüfungen empfohlen. Die Landesverbände der Pflegekassen in Sachsen-Anhalt haben sich abgestimmt und setzen die regelhaften Qualitätsprüfungen nach § 114 ff SGB XI bis 31.05.2020. Dem Medizinischen Dienst und PKV Prüfdienst wurde dies mitgeteilt. Über die Beauftragung von Anlassprüfungen wird im Einzelfall entschieden.

Verringerter Personalkörper
Können bei vermehrten Erkrankungen des Personals bzw. einer Reduzierung des Personals durch angeordnete Quarantänemaßnahmen in einzelnen vollstationären Pflegeeinrichtungen die Anforderungen an die personelle Ausstattung (Fachkraftquote, Fachkraftpräsenz, Personal laut Leistungsvereinbarung) auch durch Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten (u. a. Einsatz von Leiharbeitnehmern/innen, Berufung auf das Vorliegen einer Ausnahme gemäß Arbeitszeitgesetz, Abordnung von Personal aus anderen Einrichtungen desselben Trägers, Unterstützung durch andere Pflegeeinrichtungen)* nicht mehr eingehalten werden, kann die Heimaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden, welche Versorgungssituation im Einzelfall vorübergehend zu dulden ist bzw. in welchem Fall sie ausdrücklich eine Zustimmung zur Unterschreitung der Mindestanforderungen erteilt.
Die Landesverbände der Pflegekassen und der überörtliche Träger der Sozialhilfe lassen diese Entscheidung im Rahmen der Vergütungsvereinbarungen nach § 85 SGB XI (Leistungs-und Qualitätsmerkmale) gegen sich gelten.
Leistungserbringung ambulanter Pflegedienste
Können vereinbarte ambulante pflegerische Leistungen trotz der Umsetzung vorgesehener Maßnahmen (Urlaubssperren, Kooperation mit anderen Diensten, geänderte Absprachen mit Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen usw.) nicht erbracht werden, sollte der Pflegedienst zunächst eine Priorisierung der Leistungen in Abhängigkeit von der individuellen Situation begründet vorzunehmen. Dabei ist zu prüfen, welche Leistungen ggf. eingeschränkt oder aus dem sozialen Umfeld der Person heraus sichergestellt werden können. Nur vereinbarte Maßnahmen, deren Einschränkung nicht mit einer Gefahr für Leib und Leben verbunden sein kann, sind in Erwägung zu ziehen.
z.B.:
• Auf welche hauswirtschaftlichen Leistungen kann für einen Zeitraum verzichtet werden (oder auf Angehörige/Nachbarn übertragen werden), oder der Rhythmus verändert werden?
• Welche grundpflegerischen Maßnahmen können in größeren Abständen durchgeführt (alle 2 Tage statt täglich) oder von Angehörigen/Nachbarn übernommen werden?

Die Einschränkung vereinbarter Leistungen oder deren Übernahme durch Angehörige oder Dritte ist unter Beteiligung der zu versorgenden Person oder dessen rechtlicher Vertretung verbindlich zu vereinbaren. Die Einschränkung pflegerischer Leistungen sind zu dokumentieren.

Medizinische Behandlungspflege
Können bei vermehrten Erkrankungen des Personals bzw. einer Reduzierung des Personals durch angeordnete Quarantänemaßnahmen in einzelnen ambulanten Pflegediensten die Anforderungen an die personelle Ausstattung gemäß SGB V trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht mehr erfüllt werden, ist dies der jeweiligen Krankenkasse mitzuteilen. Gemeinsames Ziel ist die Aufrechterhaltung der Versorgung der Versicherten. Die leitende Pflegefachkraft entscheidet über den Einsatz des fachlich qualifizierten Personals zur Erbringung der häuslichen Krankenpflege.

Einschränkungen verordneter Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege oder deren Übernahme durch Angehörige oder Dritte müssen mit der verordnenden Ärztin / dem verordnenden Arzt abgestimmt und mit der zu versorgenden Person vereinbart werden.
Können vereinbarte Leistungen der medizinischen Behandlungspflege nicht erbracht werden, muss der Pflegedienst die pflegebedürftige Person oder deren gerichtlich bestellte Betreuungsperson, die verordnende Hausärztin oder der verordnende Hausarzt unverzüglich benachrichtigen. In medizinischen Notfällen ist der ärztliche Bereitschaftsdienst oder der Rettungsdienst zu informieren.
Dennoch ist das unbedingte Ziel die Vermeidung von Krankenhauseinweisungen, die für die Klientinnen und Klienten i.d.R. mit einer höheren Gefährdung einhergehen können.

Für Folgeverordnungen akzeptieren die Krankenkassen auch eine rückwirkende Ausstellung der Verordnung. Zudem haben die Pflegedienste abweichend von § 6 Abs. 6 der HKP-Richtlinie die Verordnung ohne schuldhaftes Zögern bei der Krankenkasse einzureichen. Die anderen Regelungen der HKP-Richtlinie bleiben davon unberührt und finden unverändert Anwendung.

Schließung Tagespflegen
Sollen Tagespflegeeinrichtungen durch den Träger vorübergehend geschlossen werden ist dies bei der Koordinierungsstelle der Landesverbände der Pflegekassen anzuzeigen. Die Schließung ist mit den Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen oder gesetzlichen Betreuern abzustimmen. In besonderen Versorgungsituationen (wenn z.B. Angehörige, Betreuungspersonen oder Dritte die Betreuung/Versorgung nicht sicherstellen können) hat der Träger dafür Sorge zu tragen die weitere Versorgung sicher zu stellen ist.
Der flexible Einsatz des durch die Schließung zur Verfügung stehenden Personals wird durch die Landesverbände der Pflegekassen unterstützt.

Mögliche Regelungen im Rahmen eines Erlasses zur Schließung aller Tagespflegen sind dann entsprechend neu zu prüfen.

Infektion von Pflegebedürftigen und Mitarbeitern
Bei Hinweisen zu einer vorliegenden Corona Infektion oder einem Corona Verdacht bei Pflegebedürftigen oder/und bei der ehrenamtlichen Pflegeperson und/oder bei einem oder mehreren Mitarbeitenden des Pflegedienstes oder der Pflegeeinrichtung und/oder bei Pflegebedürftigen der WG und/oder der Pflegeeinrichtung ist das zuständige Gesundheitsamt zu informieren bzw. sich an regionale Hotlines der Gesundheitsämter/der zu wenden. Es kann nur von dort entschieden werden, ob und welche Quarantänemaßnahmen ergriffen werden und wie die weitere Versorgung der vom Virus direkt betroffenen und der nicht betroffenen Pflegebedürftigen sichergestellt wird. Arbeitgeber bzw. die Führungskraft ist durch die Mitarbeitenden umgehend zu informieren. Hier ist zu entscheiden, ob/dass diese Mitarbeitenden ihre Tätigkeit sofort beenden. Die Krankenkassen können und dürfen hier keine Maßnahmen ergreifen oder vermittelnd tätig werden.

Es wird in diesem Zusammenhang auf die „Empfehlungen und Hinweise für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Altenhilfe sowie für ambulante Pflegedienste im Zusammenhang mit dem Auftreten von Corona-Infektionen (SARS-CoV-2, COVID-19)“ mit Stand 12.03.2020 14:30 Uhr des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt verwiesen. Diese stehen unter folgendem Link zur Verfügung: https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/

Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI
Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI werden gemäß Empfehlung des GKV SV bis zum 31.05.2020 ausgesetzt.

Pflegebegutachtung
Die Begutachtung mit Inaugenscheinnahme in der Häuslichkeit ist bis auf weiteres durch den MDK ausgesetzt. Stattdessen erfolgt die Begutachtung u.a. auf der Grundlage eines strukturierten Telefoninterviews mit dem Versicherten sowie eines vorab übersandten Fragebogens.

Finanzierung
Die Kostenträger finanzieren die im Rahmen der vertraglichen Regelungen genehmigten und erbrachten Leistungen.

Fragen zu Finanzierungsausfällen bzw. Mehrkosten von Pflegeinrichtungen aufgrund z.B. angeordneter Quarantänemaßnahmen, Beschaffung von zusätzlicher Schutzausrüstung, Schließung von Einrichtungen werden möglichst zeitnah geklärt.

Verpflichtung zur Leistungserbringung
Aufgrund derzeitiger vielfältiger Rückmeldungen von Versicherten, Angehörigen und Betreuern möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass für die Pflegedienste und Einrichtungen mit Abschluss des Versorgungsvertrages die vertragliche Pflicht zur Sicherstellung der vereinbarten Leistungen gegenüber den Pflege- und Krankenkassen, ggf. den Trägern der Sozialhilfe und den pflegebedürftigen Personen besteht.

Die Fragestellungen und Informationen überschlagen sich derzeit, sodass es nicht immer sofort möglich ist diese abzustimmen und zu beantworten. Wir werden diese aufnehmen, prüfen und weiter informieren.

Für Rückfragen sehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Swen Diedrichs
AOK Sachsen-Anhalt
Geschäftsbereich Pflege

18. März 2020

Erlass zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen

Erlass zur Aufrechterhaltung pflegerischer Versorgung in stationären Einrictungen

17. März 2020

Mitteilung zur Corona Situation des CDU-Gesundheitspolitikers Tino Sorge

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der dynamischen Entwicklungen im Rahmen der Corona/COVID19-Pandemie müssen wir von Tag zu Tag die Lage in Deutschland neu bewerten. Das ist für uns alle eine sehr herausfordernde Situation, die unseren Alltag sehr einschränkt.

Um die Pandemie zu verlangsamen, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern Maßnahmen und Handlungsempfehlungen vereinbart. Wie andere Bundeslandes auch hat Sachsen-Anhalt beschlossen, das öffentliche Leben herunterzufahren und Gaststätten, Clubs, kulturelle Einrichtungen etc. vorerst zu schliessen.  Nur so ist es möglich, die Pandemie einzudämmen, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und Menschenleben zu schützen. 

Eine Übersicht, welche Maßnahmen ergriffen werden, habe ich Ihnen im Anhang zusammengestellt.

Schwierige Zeiten sind es natürlich auch für unser Handwerk und den Mittelstand, klein- und mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Betriebe in der Landwirtschaft oder Gastronomie.

Wir werden Unternehmen und deren Mitarbeiter in dieser besonderen Situation nicht allein lassen.

So haben wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 zu ermöglichen und den Unternehmen somit Handlungsspielraum zu verschaffen. In einem parlamentarischen Schnellverfahren noch in der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde eine krisenbedingte Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Hierzu finden Sie im Anhang auch eine Zusammenstellung.

Darüber hinaus haben wir Unterstützungsmaßnahmen beschlossen, die über das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium administriert werden. Dazu gehören zinsvergünstigte Kredite, Steuererlasse und weitere Finanzhilfen, um Unternehmen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen.

Klar ist auch, dass wir unter Berücksichtigung der Entwicklungen der Corona-Krise weitere notwendige  Maßnahmen auf den Weg bringen werden.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter. Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen dazu haben, melden Sie sich gern bei mir. 

Auf meiner Homepage oder über die sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram) informiere ich zusätzlich täglich über die neuesten Entwicklungen.

Kommen Sie gut durch diese Zeit und bleiben Sie gesund!

Ihr

Tino Sorge MdB

Abgeordneter des Wahlkreises Magdeburg / Schönebeck

Rundschreiben Kurzarbeitergeld

Leitlinien Bund und Länder

Schreiben Bundesminister Scholz und Bundesminister Altmaier - Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Schreiben Bundesminister Scholz und Bundesminister Altmaier - Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus

Begründung zur Verordnung als Ergänzung:

Verordnungsbegründung 

 

17. März 2020

Auszug aus der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

Auszug aus der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

Die Bekanntmachung erfolgte durch die Landesregierung, sie tritt um 00:00 Uhr am 18.03.2020 in Kraft.

„…..

§ 6 Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut (RKI) sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom RKI im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist, dürfen innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:

  • Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt),
  • vollstationäre Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 437),
  • Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
  • Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der §§ 219 ff. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
  • Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 4 des Wohn- und Teilhabegesetz vom 17. Februar 2011(GVBl. LSA S. 136).

Die Definition der Kontaktpersonen der Kategorien I und II ist unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html abrufbar.

Die jeweils geltenden Risikogebiete sind unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar. Eine kurzzeitige Anwesenheit, z. B. im Rahmen einer Durchreise, gilt nicht als Aufenthalt nach Satz 1, selbst wenn es dabei etwa bei einem Tankvorgang, einer Kaffeepause oder einem Toilettengang zu einem kurzzeitigen Kontakt mit der dortigen Bevölkerung gekommen ist.

In den Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 dürfen Patientinnen und Patienten nur einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Für die Universitätskliniken Halle und Magdeburg gilt ein generelles Besuchsverbot.

In den Einrichtungen nach Absatz 1 Nrn. 2 bis 4 dürfen Bewohnerinnen und Bewohner nur einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen.

Die Einrichtungen können, ggf. auch unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere aus medizinischen oder ethisch-sozial Gründen bestehen (z. B. Frühgeborene, für Kinderstationen, Palliativpatienten).

….“