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09. März 2021

Corona Update - Erstattung Mindereinnahmen / Mehrausgaben für das Jahr 2020 bis 31. März einreichen

Corona Update - Erstattung Mindereinnahmen / Mehrausgaben für das Jahr 2020 bis 31. März einreichen

Liebe Mitglieder,

vorsorglich machen wir heute darauf aufmerksam, dass nach aktuell geltendem Recht die Kostenerstattungen für den Zeitraum März bis Dezember 2020 noch bis 31.03.2021 einzureichen sind.

Nachforderungen können also bis zum 31. März 2021 geltend gemacht werden.

Die Festlegungen dazu finden hier:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/2021_01_15_Pflege_Corona_Festlegungen_150Abs3_SGBXI.pdf

Das Antragsformular finden Sie hier:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/2021_02_24_Pflege_Corona_Anlage_FL_150Abs3_SGBXI_Musterformular.xlsx

08. März 2021

10. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

10. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Mit der am 07.03.2021 veröffentlichten 10. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt setzt das Land die Absprachen mit der Bundeskanzlerin für unser Bundesland um. Hier geht es in vor allem um die sogenannten Öffnungsstrategien.

Für unser Handlungsfeld Pflege haben sich keine Änderungen ergeben.

Nachzulesen ist die Verordnung unter folgendem Link:

https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/Zehnte_SARS_CoV_2_EindaemmungsVO_Notverkuendung.pdf

08. März 2021

EpiLage-Fortgeltungsgesetz vom Bundestag beschlossen

EpiLage-Fortgeltungsgesetz vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen beschlossen. Damit soll eine rechtliche Grundlage über den 31.03.2021 hinaus geschaffen werden, um unter anderem auch den Rettungsschirm für Pflegeeinrichtungen weitergelten zu lassen.

Bei der Verlängerung Regelungen für die Pflege haben sich die Koalitionsfraktionen noch auf Änderungen am Gesetzentwurf geeinigt. Der Rettungsschirm für Pflegeeinrichtungen wird in der bisherigen Form beibehalten.

Wir sind dankbar um die Änderungen zum ersten Entwurf, denn damit bleibt die Prüfung weiterhin Aufgabe der Pflegeeinrichtungen und der Vorschlag, künftig die Pflegekassen prüfen zu lassen, ob den Pflegeeinrichtungen aufgrund der Pandemie Mindereinnahmen entstanden sind wurde zurückgenommen.


Beschlossen wurde auch, dass die Erhöhung der monatlichen Pauschale für zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel von 40 Euro auf 60 Euro bis zum 31.12.2021 befristet wird. Für die Dauer der Pandemie können Versicherte also auch FFP2-Masken als zum Verbrauch bestimmter Hilfsmittel mit diesem Geld bezahlen.

Die Zustimmung im Bundesrat muss noch erfolgen und wird für den 26.03.2021 erwartet.

Quelle: EpiLage-Fortgeltungsgesetz | BARMER

01. März 2021

Änderungen und Ergänzungen der FAQs zum Rettungsschirm

Aktuelle Änderungen und Ergänzungen der Fragen und Antworten zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach §150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der SARS-CoV-2 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen betreffen die Fragen 2a und 47

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19. Februar 2021

Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen

Das Referat Heimaufsicht hat per E-Mail am heutigen Tage darüber informiert, dass die Empfehlungen zu Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen aktualisiert wurden. Sie wurden bereits direkt von der Heimaufsicht angeschrieben und wir veröffentlichen die Information an dieser Stelle für unsere lückenlose Corona Informationsplattform an dieser Stelle.

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17. Februar 2021

Einsatz von freiberuflichen Pflegekräften | Aktualisierung FAQs Rettungsschirm

Die Landesverbände der Pflegekassen informieren wie folgt:

In der jüngeren Vergangenheit sind bundesweit aber auch in Sachsen-Anhalt Situationen entstanden, in denen vereinzelt Vermittler von freiberuflichen Pflegekräften (bzw. freiberufliche Pflegekräfte selbst) angesichts der pandemiebedingten Notlage von Pflegeeinrichtungen Angebote für die Vermittlung und den Einsatz von Pflegekräften unterbreiteten, die ein Vielfaches, teilweise wucherähnlich über den allgemein marktüblichen Preisen lagen. Dabei wurde damit geworben, dass die entstehenden Kosten in voller Höhe über den Pflegerettungsschirm finanzierbar seien.

Hier finden Sie zu Ihrer Kenntnis die Hinweise des Bundesgesundheitsministeriums zur Thematik.

 

Aktualisierung der Fragen und Antworten zum Rettungsschirm

Die Aktualisierung der Fragen und Antworten (FAQ) zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der SARS-CoV-2 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen wurde veröffentlicht. 

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12. Februar 2021

Vierte Änderung der 9. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Vierte Änderung der 9. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt bleibt auf Beschluss der Landesregierung bis zum 10. März im Lockdown. Sachsen-Anhalt setzt damit die Vereinbarungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder vom 10. Februar um.

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08. Februar 2021

Hotline gegen Personalnotstand in der Pflege – neue Telefonnummer

Hotline gegen Personalnotstand in der Pflege – neue Telefonnummer

In der Videokonferenz der letzten Woche mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt wurden uns, vom Referat Pflege und Heimrecht, Informationen zur Weiterführung und Ablauforganisation der Hotline gegen Personalnotstand in der Pflege versprochen.

Diese sind uns nun zur Kenntnis gegeben wurden und wir stellen Sie untenstehend und per Link zur Verfügung.

Ab heute Montag, den 8. Februar, wird die Hotline zum Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) betreut.

-        Telefonnummer des Corona-Infotelefons: 0391 - 2564 222

-        Erreichbarkeiten: Montag bis Freitag in der Zeit 9.00 bis 15.00 Uhr

-        Zielgruppe: Menschen, die bereit sind, in von Personalengpässen betroffenen Einrichtungen mitzuarbeiten

Für die Hotline gesucht werden nicht nur Pflegefachkräfte, Pflegehelferinnen und -helfer oder Auszubildende und Studierende verschiedenster Fachrichtungen wie Medizin, Gesundheits- und Pflegewissenschaften. Das Angebot zielt auch auf Arbeitslose, Menschen in Kurzarbeit und Freiwillige mit anderem beruflichen Hintergrund wie Friseurinnen und Friseure oder Baumarktverkäuferinnen und Verkäufer. Diese können zum Beispiel das vorhandene Fachpersonal bei der Durchführung von Antigen-Tests und der Organisation von Corona-Schutzimpfungen unterstützen und entlasten.

 

Hotline gegen Personalnotstand - neue Telefonnummer

04. Februar 2021

Pandemiebedingte Regelungen zur Praxisanleitung in der neuen Pflegeausbildung

Pandemiebedingte Regelungen zur Praxisanleitung in der neuen Pflegeausbildung

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt, Referat 24 Ambulante medizinische Versorgung, Kranken- und Pflegeversicherung, Gesundheitsberufe, informiert über en Erlass über die pandemiebedingten Regelungen für die Praxisanleitung.

Der Erlass wird zudem auch auf dem Landesportal auf den Covid-Seiten veröffentlicht und erscheint zeitgleich auf der Landespflegeseite unter den FAQ´s.

Link: https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/20210204_Erlass_Praxisanleitung_Pflegeausbildung.pdf

01. Februar 2021

Erlass zu PoC-AntigenTests für Therapeuten und Mediziner

Dieser Erlass regelt die Pflicht der Einrichtungen zur Testung und Bescheinigung für Personen, die therapeutische oder medizinische Maßnahmen in stationären Pflegeeinrichtungen durchführen.

Nachfolgend finden Sie den o.g. Erlass zu Ihrer Kenntnis und Beachtung: Erlass zu PoC-AntigenTests für Therapeuten und Mediziner

 

Update (12.02.2021)

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt hat den Erlass vom 29.01.2021 (Anhang) inzwischen insoweit modifiziert, als dass der Anwendungsbereich für die nicht selbstorganisierten Wohnformen nicht gegeben ist. Zwar bezieht § 9 der 9. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt (9. SARS-CoV-2-EindV) die anbieterverantworteten Wohngemeinschaften (gemäß § 4 des Wohn- und Teilhabegesetzes) nach Abs. 1 Nr. 5 mit ein. Jedoch stellt die Besuchsregelung nach § 9 Abs. 3 der 9. SARS-CoV-2-EindV allein auf die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 der 9. SARS-CoV-2-EindV und eben nicht auf die anbieterverantworteten Wohngemeinschaften nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 der 9. SARS-CoV-2-EindV ab.

Für die anbieterverantworteten Wohngemeinschaften gelten die in § 9 Abs. 3 der 9. SARS-CoV-2-EindV normierten Besuchsregelungen einschließlich Testverpflichtung für Besucher mithin nicht.