07. Dezember 2021
Zweite Änderung zur 15. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Die Verordnung gilt seit dem 06. Dezember und soll bis 23. Dezember 2021 wirken. Bezüglich der Testpflichten für Geimpfte und Genesene wird auf bundesrechtliche Regelungen des § 28 b IfSG verwiesen. Diese werden jedoch durch Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländer teilweise nicht angewendet, bis Folgeregelungen getroffen werden.
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) forderte den Bundesgesetzgeber inzwischen auf, klarzustellen, dass für immunisierte Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen (§ 28b Absatz 2 IfSG) eine Testung von zwei Mal wöchentlich mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung ausreichend ist.
Des Weiteren hat die GMK gefordert, nicht bzw. nur sehr schwer umsetzbare Dokumentations- und Berichtspflichten auszusetzen.
Die entsprechende Pressemitteilung des Landes Sachsen-Anhalt finden Sie hier:
GMK-Beschluss: Testpflichten für geimpftes und genesenes Praxis-Personal erleichtern
Link zur Verordnung: